AGB
1. Gegenstand dieser AGB
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB" bezeichnet) gelten für sämtliche Bestellungen und Käufe, die Sie über den Online-Shop (https://www.bank-oberwart.at/) der Die Bank Gastro GmbH (nachstehend auch kurz: „Bank Gastro") vornehmen. Bank Gastro kontrahiert ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
1.2. Die AGB gelten für sämtliche über den Online-Shop geschlossenen Verträge, unabhängig davon, ob der Kunde ein Unternehmer oder ein Verbraucher ist. Für Geschäfte mit Verbrauchern gelten die einseitig zwingenden Bestimmungen der verschiedenen Verbraucherschutzgesetze.
1.3. Die AGB gelten für den Erwerb von Speisen und Getränken sowie von Gutscheinen, die im Folgenden gemeinsam als „Waren" bezeichnet werden. Soweit eine Regelung nur für Speisen und Getränke oder nur für Gutscheine gelten sollte, wird dies gesondert hervorgehoben.
2. Vertragsabschluss / Bestellvorgang
2.1. Sämtliche Angebote im Online-Shop von Bank Gastro sind, soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, freibleibend und stellen keine bindenden Angebote dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, Bank Gastro ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.2. Der Kunde kann eine Bestellung von Waren im Online-Shop tätigen, indem er die gewünschten Waren auswählt, seine Daten eingibt und schließlich auf den Button mit der Aufschrift „Jetzt kaufen" klickt. Bevor er auf diesen Button klicken kann, erhält der Kunde eine Übersicht über seine Bestellung. Auf diese Weise kann er seine Daten, seine Bestellung und die damit verbundenen Kosten noch einmal prüfen und gegebenenfalls richtigstellen. Wenn der Kunde im Anschluss auf den Button „Jetzt kaufen" klickt, tätigt er mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot, an das er 48 Stunden gebunden ist.
2.3. Sobald Bank Gastro die Bestellung des Kunden erhalten hat, werden die Bestellung und die Verfügbarkeit der bestellten Waren von Bank Gastro geprüft, wobei Bank Gastro auch die Möglichkeit hat, Bestellungen ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen. Der Vertrag zwischen Kunden und Bank Gastro über die Lieferung bzw. Bereitstellung der gebuchten Waren kommt erst dann zustande, wenn Bank Gastro dem Kunden per E-Mail eine Bestellbestätigung übermittelt.
3. Zahlung, Preis, Versandkosten
3.1. Kaufpreis der bestellten Ware ist der zum Kontrahierungszeitpunkt im Online-Shop angegebene Preis, wenn beide Vertragsparteien diesem im Rahmen des Bestellvorganges zugestimmt haben.
3.2. Bank Gastro verrechnet dem Kunden für einen Versand der Ware Versandkosten, deren Höhe dem Kunden vor Abgabe seines Angebots bekannt gegeben werden und zu denen der Kunde durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen" seine Zustimmung erteilt. Für Gutscheine, die der Kunde selbst ausdrucken kann, werden keine Versandkosten berechnet.
3.3. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.4. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis mit dem Absenden der Bestellung und damit im Voraus in voller Höhe ohne Abzug zu bezahlen. Sollte daraufhin kein Vertrag zustande kommen, wird Bank Gastro den Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten.
3.5. Die Bezahlung kann ausschließlich mit den im Bestellvorgang auswählbaren Zahlungsmöglichkeiten erfolgen. Eine Änderung der ausgewählten Zahlungsmöglichkeit ist nach Absenden der Bestellung nicht möglich. Die Zahlung des Kunden wird durch den Zahlungsdienstleister Hobex abgewickelt.
3.6. Sollte eine Rückerstattung des Kaufpreises durch Bank Gastro aus welchen Gründen auch immer erfolgen müssen, so wird Bank Gastro dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das auch der Kunde zur Zahlung des Kaufpreises verwendet hat, es sei denn mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4. Leistung und Lieferung durch Bank Gastro
4.1. Die Lieferung der vom Kunden gekauften Waren erfolgt – sofern nichts anderes vereinbart wurde – durch einen von Bank Gastro bestimmten Versanddienstleister zu den vereinbarten Kosten (Pkt 3.2.) an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebene Adresse.
4.2. Da es sich bei den gelieferten Speisen um leicht verderbliche Waren handelt, erfolgt die Versendung zeitnah, und zwar innerhalb des im Bestellvorgang angegebenen Liefer- bzw. Zeitfensters. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Ware zum vereinbarten Lieferzeitpunkt an der angegebenen Adresse entgegengenommen werden kann. Kann die Lieferung aus in der Sphäre des Kunden liegenden Gründen nicht zugestellt werden, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten sowie das Risiko des Verderbs der Ware. Sollte eine fristgerechte Lieferung Bank Gastro nicht möglich sein, wird Bank Gastro den Kunden hierüber unverzüglich informieren; in diesem Fall ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und einen bereits geleisteten Kaufpreis (samt Versandkosten) rückerstattet zu erhalten.
4.3. Erwirbt der Kunde einen selbst ausdruckbaren Gutschein, so wird ihm dieser von Bank Gastro unmittelbar nach Vertragsschluss und Zahlung des Kaufpreises zum Download zur Verfügung gestellt. Derartige Gutscheine gelten als geliefert, sobald Bank Gastro dem Kunden den Download des Gutscheins ermöglicht hat.
5. Rücktrittsrecht
Ein Rücktrittsrecht für Kunden besteht nicht bzw. das Rücktrittsrecht für Kunden kann vorzeitig erlöschen bei folgenden Verträgen:
5.1. Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 18 Abs. 1 Z 4 FAGG). Da Bank Gastro Speisen und Getränke liefert, die leicht verderblich sind, besteht für diese Waren kein Rücktrittsrecht.
5.2. Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist (§ 18 Abs. 1 Z 10 FAGG). Das heißt, soweit Bank Gastro Dienstleistungen aus dem Bereich der Gastronomie anbietet, insbesondere die Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Zeitpunkt sowie Tischreservierungen, besteht kein Rücktrittsrecht. Jede derartige Bestellung ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß Pkt 2.3. durch Bank Gastro bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Leistungen.
6. Gewährleistung
6.1. Sollten die gelieferten Waren mangelhaft sein, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zur Verfügung (§§ 922 ff ABGB). In diesem Fall kann der Kunde daher von Bank Gastro verlangen, dass Bank Gastro den Mangel auf eigene Kosten verbessert oder die mangelhafte Ware gegen eine mangelfreie Ware austauscht. Wenn Bank Gastro hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage ist, kann der Kunde stattdessen eine Reduktion des Preises für die mangelhafte Ware oder – wenn der Mangel nicht bloß geringfügig ist – die Auflösung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
6.2. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die gelieferte Ware unverzüglich bei Übergabe zu untersuchen und allfällige Mängel sofort, spätestens aber binnen fünf Tagen gegenüber Bank Gastro schriftlich geltend zu machen. Bei leicht verderblichen Waren hat die Untersuchung und Mängelrüge unverzüglich bei Übernahme zu erfolgen. Unterlässt der Kunde diese Mängelrüge, so gilt die Ware als genehmigt. Die unterlassene, verspätete oder nicht formgerechte Bemängelung hat – wenn der Kunde Unternehmer ist – den Verlust von Ansprüchen aus Gewährleistung, Schadenersatz und aus Irrtum über die Mangelhaftigkeit der Ware zur Folge.
7. Haftung
7.1. Bei Verbrauchergeschäften ist die Haftung von Bank Gastro bei von Bank Gastro verursachten Schäden auf den typischen vorhersehbaren Schaden aus der Verletzung von vertraglichen Hauptleistungspflichten beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung findet auf von Bank Gastro vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie auf Personenschäden keine Anwendung.
7.2. Bei Unternehmergeschäften haftet Bank Gastro nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Davon abgesehen setzt eine Schadenersatzpflicht von Bank Gastro bei Unternehmergeschäften grobes Verschulden (grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) voraus und ist auf den Ersatz des unmittelbaren positiven Mangelschadens beschränkt. Der Ersatz eines entgangenen Gewinns, von Folgeschäden, mittelbaren Schäden oder Drittschäden ist jedenfalls ausgeschlossen. Der Kunde aus einem Unternehmergeschäft trägt die Beweislast für ein Verschulden von Bank Gastro. Die Ersatzansprüche des Kunden aus einem Unternehmergeschäft verjähren in sechs Monaten ab evidenter Erkennbarkeit von Schaden und Schädiger, unabhängig davon jedenfalls in 3 Jahren nach der Übergabe.
8. Datenschutz
Die Datenschutzmitteilung von Bank Gastro mit sämtlichen Informationen zum Datenschutz und darüber, wie die personenbezogenen Daten des Kunden verarbeitet werden, ist unter www.bank-oberwart.at/servicemenu/datenschutz abrufbar. Auf Wunsch des Kunden wird ihm Bank Gastro die Datenschutzmitteilung unverzüglich auch postalisch oder per E-Mail übermitteln.
9. Sonstige Bestimmungen
9.1. Auf den zwischen Kunden und Bank Gastro geschlossenen Vertrag und das sich daraus ergebende Rechtsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts anwendbar.
9.2. Bei zweiseitigen Unternehmergeschäften ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und dem sich daraus ergebenden Rechtsverhältnis zwischen Kunden und Bank Gastro das Landesgericht Eisenstadt zuständig. Bei Verbrauchergeschäften richtet sich der Gerichtsstand nach § 14 KSchG. Hat der Verbraucher somit bei Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder ist er im Inland beschäftigt und verlegt er seinen Wohnsitz nach Vertragsabschluss in das Ausland, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das sachlich zuständige Gericht für den im Vertrag angeführten Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zuständig.
9.3. Der Kunde ist nur dann berechtigt, seine Verbindlichkeiten gegenüber Bank Gastro durch Aufrechnung mit Forderungen gegen Bank Gastro aufzuheben, wenn Bank Gastro zahlungsunfähig ist oder die Forderung des Kunden in rechtlichem Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht, die Forderung des Kunden gerichtlich festgestellt oder von Bank Gastro anerkannt ist.
9.4. Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.
9.5. Sofern der Kunde Verbraucher iSd § 1 KSchG ist, kann er bei Streitigkeiten zwischen ihm und Bank Gastro die Schlichtungsstelle „Internet Ombudsmann" anrufen. Bank Gastro wird an einem solchen Schlichtungsverfahren teilnehmen. Nähere Informationen zu den Zugangsvoraussetzungen finden sich auf der Website der Schlichtungsstelle www.ombudsmann.at.
Stand: 08.06.2026
